erstellt am 30. August 2001 um 03:07 Uhr           

Antrag der FDP-Fraktion:
Fraktion der FDP im halleschen Stadtrat
Antrag

Der Stadtrat möge beschließen:
Die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer sowie über die Ausgabe und Verwendung
von Hundesteuermarken im Bereich der Stadt Halle (Saale) (veröffentlicht im Amtsblatt vom
21. Dezember 2000) wird wie folgt geändert:
Es wird folgender Absatz 6 in § 3 eingefügt:
Hunde, der in § 3 Absatz 4 und 5 genannten Rassen, die vor dem in § 6 bezeichneten
Zeitpunkt
a) die Begleithundeprüfung des VDH e.V. oder
b) die Schutzhundeprüfung oder
c) die Rettungshundetauglichkeitsprüfung
mit Erfolg abgelegt haben, gelten nicht als gefährliche Hunde im Sinne dieser Verordnung.
§ 4 Absatz 3 Satz 2 wird neu gefasst:
Dies gilt nicht für gefährliche Hunde im Sinne dieser Satzung.
§ 5 Satz 2 wird neu gefasst:
Dies gilt nicht für gefährliche Hunde im Sinne dieser Satzung.

Begründung

Das Bestehen der Schutzhundeprüfung, sowie der Rettungshundetauglichkeitsprüfung setzt
das Bestehen der Begleithundeprüfung voraus. Bei dieser werden folgende Punkte geprüft:
Leinenführigkeit, Freifolge, Verkehrssicherheit.
Leinenführigkeit:
Der Hundeführer (HF) meldet sich mit angeleintem Hund beim Richter und begibt sich dann
in Grundstellung. (D.h. der Hund sitz gerade neben dem HF mit dem Schulterblatt in Höhe
des Knies vom HF). Auf das Hörzeichen "Fuß" hat der Hund dem HF zu folgen. Verschieden
Gangarten wie: normal Schritt, Laufschritt und langsames gehen werden gezeigt, wobei der
Hund immer mit seiner Schulter in Höhe des Knies vom HF sein muss. Ebenso muss der Hund seinem HF durch eine Menschengruppe folgen. Hierbei sollte er stets freudig und
aufmerksam folgen.
Freifolge:
Nun wird der Hund abgeleint und die oben aufgeführten Gangarten und das bewegen durch
die Menschengruppe werden mit dem Frei folgenden Hund gezeigt. Anschließend muss der
Hund auf das Hörzeichen "Sitz" sich schnell absetzen, wobei der HF sich ca. 30 Schritte vom
Hund entfernt. Ebenso muss der Hund sich auf das Hörzeichen "Platz" schnell hinlegen. Der
HF entfernt sich wiederum ca. 30 Schritte vom Hund und ruft ihn dann mit dem Hörzeichen
"Hier" zu sich heran. Der Hund muss zügig herankommen und sich vor seinem HF absetzen.
Auf das Hörzeichen "Fuß" hat er die Grundstellung einzunehmen. Während der Freifolge
werden zwei Schüsse aus einer Schreckschusspistole abgegeben, um die
Schussgleichgültigkeit des Hundes zu prüfen. Nun wird der Hund Hund abgelegt. Der HF
entfernt sich wiederum ca. 30 Schritte vom Hund. Dieser muss solange liegen bleiben, bis ein
weiterer Hund die oben aufgeführten Übungen gezeigt hat und er von seinem HF abgeholt
wird.
Verkehrssicherheit:
Bei der Verkehrssicherheit muss sich der Hund unbeeindruckt von: Fahrradfahrern, Joggern,
vorbei laufenden Hunden und vorübergehenden Fußgängern zeigen. Das überqueren einer
Straße mit Autoverkehr, darf dem Hund keine Probleme bereiten. Er muss immer wenn der
HF stehen bleibt, selbständig die Grundstellung einnehmen.
Bei allen Übungen muss der Hund freudig und aufmerksam folgen. Er darf sich nie aggressiv
zeigen. Beim erfolgreichen Bestehen dieser Prüfungen ist davon auszugehen, dass keine
Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Eine erhöhte Steuer ist in diesen
Fällen nicht zu rechtfertigen.

gez. Gerry Kley
Fraktionsvorsitzender

erstellt am 30. August 2001 um 08:18 Uhr           

Ihre Initiative ist grundsätzlich zunächst einmal lobenswert, wenn auch recht spät kommend.

Ich halte jedoch die Festschreibung
Zitat:
"a) die Begleithundeprüfung des VDH e.V. oder
"

für unzulässig, da diese Festschreibung an das Bestehen der Prüfungen ausdrücklich des VDH`s nicht nur die ehrenamtliche und zuverlässige, sondern auch verantwortungsbewusste und sehr engagierte Arbeit der anderen Vereine, Verbände, Initiativen und insbesondere vieler anerkannter Hundeschulen benachteiligt und somit abermals in den Schatten der VDH-Aktivitäten stellt, wo diese mit Sicherheit und gerade hier in Halle nicht hingehört.

Zu Ihrer Information:
Der VDH (nur 161 Mitgliedsvereine und -clubs) vertritt von etwa 12.000.000 Hunden in Deutschland und deren Herrchen / Frauchen lediglich, nach eigenen Angaben, 650.000 Mitglieder und deren Interessen. Damit mag der VDH zwar der wohl, zumindest von den Mitgliederzahlen her, grösste Verband im deutschen Hundewesen sein, vertritt jedoch nur einen geringen Prozentsatz der Hundehalter. Die Politik des VDH stellt erfahrungsgemäss nicht auf die Kooperation mit nicht dem VDH angehörigen Interessenvertretungen ab, sodass durch Ihre Formulierung in der Praxis das Ablegen einer "VDH-Prüfung" durch einen "Nicht-VDH-Hund" mit dessen nicht im VDH Mitgliedsbeitrag zahlendem HF sich sehr schwierig gestalten wird und oft auch von einer Mitgliedschaft im VDH abhängig gemacht werden wird.

Die von Ihnen gewählte Formulierung ist somit lediglich geeignet, dem VDH weitere Zwangsmitgliedschaften zuzuschustern und steht somit der liberalen Vereinslandschaft in Deutschland entgegen.

Gestatten Sie uns Bitte auch folgende Fragen:
Wie werden die Hunde behandelt, welche z.B. eine vergleichbare Prüfung zu DDR-Zeiten ablegten oder z.B. bei der Polizei oder dem BGS ausgebildet wurden?

Warum sollen Nachzuchten und bisher ungeprüfte Hunde von der Möglichkeit, durch entsprechende Prüfungen nachgewiesen, als "ungefährlich" zu gelten, ausgeschlossen werden?

unser wirklich liberaler Vorschlag für diese Formulierung:

Hunde, der in § 3 Absatz 4 und 5 genannten Rassen, die vor dem in § 6 bezeichneten
Zeitpunkt
a) die Begleithundeprüfung eines anerkannten und eingetragenen Vereines oder einer anerkannten Hundeschule oder
b) die Schutzhundeprüfung eines anerkannten und eingetragenen Vereines oder einer anerkannten Hundeschule oder
c) die Rettungshundetauglichkeitsprüfung eines anerkannten und eingetragenen Vereines oder einer anerkannten Hundeschule
mit Erfolg abgelegt haben, oder eine der unter a-c genannten Prüfungen nach dem in § 6 bezeichneten Zeitpunkt ablegen, gelten nicht als gefährliche Hunde im Sinne dieser Verordnung.
§ 4 Absatz 3 Satz 2 wird neu gefasst:
Dies gilt nicht für gefährliche Hunde im Sinne dieser Satzung.
§ 5 Satz 2 wird neu gefasst:
Dies gilt nicht für gefährliche Hunde im Sinne dieser Satzung.

Wir, als im Saalkreis ansässiges Unternehmen, dürfen Sie bitten, uns über alle Termine zu diesem Thema rechtzeitig zu informieren, sodass wir diesseitig, zumindest in den jeweilig öffentlichen Veranstaltungen, durch entsprechende Aufklärung der Ratsmitglieder den fachlich fundierten und somit sachdienlichen Einfluss auf die kommenden Entscheidungen nehmen können.

mfG
Uwe Stierand
Evaweg 09
06179 Steuden
034601 22473

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Ihr / Euer Leithund in diesem Forum

erstellt am 30. August 2001 um 14:54 Uhr           

Ich muss dem Vorwurf, wir hätten zu spät gehandelt entgegnen, dass wir alle (FDP Halle und FDP Fraktion) ausschließlich ehrenamtlich tätig sind und uns vorher keiner der von dir gelobten Vereine oder Hundehalter einmal in dieser Sache angesprochen hat.

Ich habe den Antrag verfasst und mir ist durchaus bewußt, dass der VDH nicht unumstritten ist. Es geht uns darum, sicherzustellen, dass der Antrag nicht sofort zum scheitern verurteilt ist. Ich muss Euch nicht erst erzählen, wie ungünstig die öffentliche Meinung gegenüber den Hundehaltern ist. Die CDU-Fraktion, SED-Nachfolge-Fraktion und insbesondere die HAL-Fraktion springen populistisch zu Lasten der Herrchen und Frauchen auf diesen Zug auf.

Wir müssen bei Änderungen dieser völlig unangemessenen Satzungen strategisch vorgehen, um möglichst viel für Euch zu erreichen.
Es geht nicht darum, dem VDH Mitglieder zuzuschustern. Der VDH ist aber anerkanntermaßen der größte Hundeverband und seine Prüfungen sind anerkannt. Wenn wir Deine Formulierung übernähmen, kämer sofort - das kann ich prophezeien - der Einwand von oben genannten Fraktionen, die Formulierung sei viel zu schwammig und dann würden Vereine gegründet, nur um der Hundesteuer zu entgehen (etc).

Abgesehen davon ist die Zeit bis zur nächsten Stadtratssitzung leider zu kurz, um Änderungen durch Vorstand der Partei und Fraktion zu bringen. Hätten sich die Hundevereine oder Betroffene eher mal bei uns gemeldet, hätten wir mehr machen können.

Ich werde diese Sache auf jeden Fall im Auge behalten und wir versuchen so viel wie möglich für Euch zu erreichen. Wir müssen aber auf die Mehrheiten im Stadtrat Rücksicht nehmen, sonst erreichen wir gar nichts.

Inunserem Landtagswahlprogramm 2002 werden wir diese Sache voraussichtlich übrigens auch aufgreifen.

Die FDP und auch ich persönlich sind auch gerne bereit, bei Veranstaltungen zu diesem Thema mitzudiskutieren.

Per E-Mail bin ich unter kehl@fdp-halle.de zu erreichen.

[Dieser Beitrag wurde von kehl am 30. August 2001 editiert.]

erstellt am 30. August 2001 um 17:20 Uhr           

Zitat:

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Original erstellt von kehl:
Vielen Dank für die schnelle Antwort

Ich muss dem Vorwurf, wir hätten zu spät gehandelt entgegnen, dass wir alle (FDP Halle und FDP Fraktion) ausschließlich ehrenamtlich tätig sind und uns vorher keiner der von dir gelobten Vereine oder Hundehalter einmal in dieser Sache angesprochen hat.

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siehe z.B. mein, seit 13 Monaten unbeantwortetes, Schreiben an Herrn Dr. Westerwelle unter: http://rassehunde-forum.de/NonCGI/Forum14/HTML/000005.html

Zitat:

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Original erstellt von kehl:

Ich habe den Antrag verfasst und mir ist durchaus bewußt, dass der VDH nicht unumstritten ist. Es geht uns darum, sicherzustellen, dass der Antrag nicht sofort zum scheitern verurteilt ist. Ich muss Euch nicht erst erzählen, wie ungünstig die öffentliche Meinung gegenüber den Hundehaltern ist. Die CDU-Fraktion, SED-Nachfolge-Fraktion und insbesondere die HAL-Fraktion springen populistisch zu Lasten der Herrchen und Frauchen auf diesen Zug auf.

Wir müssen bei Änderungen dieser völlig unangemessenen Satzungen strategisch vorgehen, um möglichst viel für Euch zu erreichen.
Es geht nicht darum, dem VDH Mitglieder zuzuschustern. Der VDH ist aber anerkanntermaßen der größte Hundeverband und seine Prüfungen sind anerkannt. Wenn wir Deine Formulierung übernähmen, kämer sofort - das kann ich prophezeien - der Einwand von oben genannten Fraktionen, die Formulierung sei viel zu schwammig und dann würden Vereine gegründet, nur um der Hundesteuer zu entgehen (etc).

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Also schlagen Sie doch vor, dass eine für das Stadtgebiet einheitlich geltende Leistungsprüfung zu definieren ist, welche dann von den in der Stadt ansässigen und vertretenen Organisationen und auch sachverständigen Einzelpersonen abgeprüft werden darf. Dann waere nur noch durch z.B. Stichproben die Art der Prüfungsabnahme zu überprüfen, was jedes Stadtratsmitglied selbst tun könnte.

Ich sehe in Ihrer Argumentation noch immer keinen wirklichen Grund, den VDH in Ihrem Satzungsänderungsvorschlag definitiv festzuschreiben.

Strategisch dürfte es, lang- und mittelfristig betrachtet, klüger sein, wie die jüngere innenpolitische Geschichte zeigt - ich darf an die höchstrichterlich lahmgelegten Schnellschüsse einiger Landeshundeverordnungen erinnern -, einen weiteren undurchdachten Schnellschuss zu verhindern, indem man den von Ihnen einzubringenden Änderungsantrag zurückzieht, um diesen, dann unter Anhörung von sach- und fachkundigen und anerkannten Sachverständigen des Hundewesens, zu überarbeiten und zu einem späteren Zeitpunkt erneut einzubringen.

Zitat:

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Original erstellt von kehl:

Abgesehen davon ist die Zeit bis zur nächsten Stadtratssitzung leider zu kurz, um Änderungen durch Vorstand der Partei und Fraktion zu bringen. Hätten sich die Hundevereine oder Betroffene eher mal bei uns gemeldet, hätten wir mehr machen können.

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Sich bei so weittragenden Entscheidungen selbst unter Zeitdruck zu stellen, halte ich für weniger klug, Herr Kehl. Ich glaubte Ihren Einlassungen entnehmen zu können, dass Sie vorhatten unseren Hunden und uns Hundehaltern die kommunalpolitische Unterstützung zu gewaehren, welcher wir dringendst bedürfen, aber diese Argumentation wirft den Schein der Antragstellung eines Antrags (nach dem Motto: "Wir- die FDP - Halle sind auch mal wieder dran einen Antrag zu stellen) wegen und dürfte somit kaum sachdienlich sein.

Zitat:

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Original erstellt von kehl:

Ich werde diese Sache auf jeden Fall im Auge behalten und wir versuchen so viel wie möglich für Euch zu erreichen.

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Als Unternehmer, Herr Kehl, pflege ich auf solche "Versuche" mit folgender Feststellung zu reagieren:
Versuche zählen nicht, ausschliesslich Ergebnisse bringen uns voran!

Soll heissen: Der Versuch mag ja löblich sein und ehrenhaft, aber einzig das Ergebnis wird für die kommenden Wahlen zählen.

Zitat:

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Original erstellt von kehl:

Wir müssen aber auf die Mehrheiten im Stadtrat Rücksicht nehmen, sonst erreichen wir gar nichts.

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Lassen Sie uns solche Mehrheiten schaffen, indem Sie den geeigneten Leuten eine parlamentarische Plattform in form einer Anhörung schaffen, mir die Termine mitteilen, um mir zu ermöglichen die öffentlichen Teile der Stadtratssitzungen zu füllen e.t.c.

Zitat:

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Original erstellt von kehl:

Inunserem Landtagswahlprogramm 2002 werden wir diese Sache voraussichtlich übrigens auch aufgreifen.

Die FDP und auch ich persönlich sind auch gerne bereit, bei Veranstaltungen zu diesem Thema mitzudiskutieren.

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Dann lassen Sie uns doch solche öffentlichkeitswirksamen Informations- und Diskussionsveranstaltungen organisieren, damit wir auch die breite öffentliche Meinung entsprechend beeinflussen. Insbesondere jedoch sollten die politischen Entscheidungsträger an solchen fraktionsübergreifenden Veranstaltungen teilnehmen, um sich umfänglich zu informieren und die Entscheidungen somit auf solide Fundamente zu stellen.

Mein fundiertes Insiderwissen steht Ihnen umfänglich zur Verfügung. Nutzen Sie es!

mfG

Uwe Stierand

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Ihr / Euer Leithund in diesem Forum