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Autor Thema:   Kampfhundverordnung
RA Dr. Lampe
Welpe

Beiträge: 1
Von:86150
Registriert: Jul 2000

erstellt am 13. Juli 2000 um 15:03 Uhr    Klicken Sie hier, um sich das Profil von RA Dr. Lampe anzusehen!     Beitrag editieren/löschen   Antwort mit Zitat
Die Hundeverordnung in Hessen ist aus rechtlichen Gründen nichtig!!!
Eine Einziehung der hunde bedeutet auf jedenfall einen enteignungsgleichen Eingriff in das durch Grundrecht geschützute Eigentumsrecht. Dies ist nur durch formelles gesetz (!!!) = Parlament möglich und nicht durch eine Verordnung, die die Verwaltung erläßt.

I.ü. ist an eine Enteigung zwingend eine entschädigung geknüpft.

Vgl. das Bayerische Kampfhundgesetz, dies regelt die Problematik in Art. 37 LStVG (findet Ihr im Internet unter Schlagwort Bay + gesteigerte Aggressivität)

RA Dr. Lampe

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